FPÖ und ÖVP scheitern an Regierungsbildung
Gestern kündigte Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Scheitern der Regierungsbildung an. Woran lag das und was steht nun bevor?
Auftrag zurückgelegt
Am Mittwoch, dem 12. Februar 2025, bekamen Österreicher und Österreicherinnen die Nachricht, dass die FPÖ und ÖVP keine Regierung zusammen bilden konnten.
Herbert Kickl legte nach über einem Monat von laufenden Gesprächen den Regierungsbildungsauftrag zurück.
Es ergab sich dasselbe Resultat wie bei den ersten Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP, SPÖ und den Neos nach der Nationalratswahl im September des Vorjahres.
Historische Dauer
Es konnte sich nach wie vor keine Regierung bilden. Viereinhalb Monate nach der Nationalratswahl erlebt die Zweite Republik die längste ergebnislose Phase politischer Verhandlungen.
Um das Ausmaß der Sache zu verdeutlichen: Im Durchschnitt nimmt die Regierungsbildung in Österreich ca. 65 Tage in Anspruch—die Hälfte der jetzigen Verhandlungsperiode.
Hauptkonfliktpunkt
Der Fokus—und schließlich der große Konfliktpunkt—beider Parteien lag bei den Ministerien. Vor allem bestand die FPÖ auf Kontrolle des Innenministeriums und somit der Polizei und des Geheimdienstes.
Schon längst kritisieren die Blauen den Verfassungsschutz und werfen ihm vor, voreingenommen zu sein und nicht den wichtigen Problemen nachzugehen.
Beispielsweise klagt FPÖ-Chef Oberösterreichs Manfred Haimbuchner darüber, dass der ‘politische Islam’—ein rechtsextremes Schlagwort ohne Definition—die “hauptsächliche Bedrohung” des Landes sei. Der Verfassungsschutz befasse sich nicht ausreichend mit diesem Hauptproblem.
Hintergründe und Vorschläge
Die ÖVP lehnte eine FPÖ-Kontrolle des Innenministeriums ab, insbesondere wegen der BVT-Affäre und des daraus resultierenden Misstrauens, das dazu führte, dass internationale Geheimdienste die Zusammenarbeit mit Österreich einschränkten.
ÖVP unterstrich die Wichtigkeit der Unabhängigkeit der Polizei und des Geheimdienstes und schlug vor, die Zuständigkeit für Migrationspolitik—ein Thema, für das die FPÖ brennt—aus dem Innenministerium in ein anderes Ministerium zu verlagern.
Dies lehnte die FPÖ dezidiert ab und beharrte darauf, das gesamte Innenministerium zu kontrollieren und nicht nur einen verlagerten Teilbereich. Schließlich konnten sich beide Parteien nicht einigen.
Ressorts vor Inhalten
Ein weiterer aber sekundärer Punkt, in dem sich grundsätzlich beide Parteien nicht einig sind, ist die EU-Politik. ÖVP fordert ein klares Bekenntnis zur EU und ihren verhängten Russland-Sanktionen.
Die FPÖ wiederum positioniert sich nicht nur klar dagegen, sondern fordert eine Volksbefragung zu deren sofortigen Beendigung.
Zum Diskutieren über solche inhaltlichen Standpunkte kam es allerdings nicht, da auf Wunsch der ÖVP zuerst die Ressortverteilung, also die Verteilung der Ministerien, geklärt werden musste.
Nachdem dies eben gescheitert ist, zeichnete Kickl den Strich und legte formal den Regierungsbildungsauftrag zurück.
Wie es nun weitergeht
Bundespräsident Van der Bellen kündigte nun vier Optionen für die Regierungsbildung an. Eine davon, welche die FPÖ auch vehement fordert, ist der Beschluss des Nationalrats für Neuwahlen.
Eine weitere Option ist eine Minderheitsregierung, das heißt mit weniger als 50% der Mandate, unter Duldung des Parlaments, was aber sehr unpraktisch ist, da bei jeder Entscheidung eine Mehrheit gesucht werden muss.
Zusätzlich kann eine solche Regierung durch ein Misstrauensvotum gestürzt werden. Des Weiteren bietet sich als Option eine Expertenregierung aus Fachleuten an, statt einer Regierung aus Parteipolitikern.
Letztlich besteht die Möglichkeit, dass die ÖVP weiter verhandelt und mit einer anderen Partei doch Kompromisse erzielt. Unabhängig davon, welche Option gewählt wird, stehen noch zeitaufwändige Verfahren bevor.
https://www.wien.info/en/see-do/sights-from-a-to-z/parliament-palais-epstein-355062
